Nachdem Russland heute Morgen begonnen hat, die gesamte Ukraine anzugreifen, ruft Amnesty International zur unbedingten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts auf.
“Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Nach wochenlanger Eskalation hat eine russische Invasion begonnen, die wahrscheinlich schrecklichste Folgen für Menschenleben und Menschenrechte haben wird”, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.
“Angesichts von Bomben- und Raketeneinschlägen auf ukrainischen Militärstützpunkten und der ersten Berichte über den Einsatz von unterschiedslos wirkenden Waffen durch die russische Armee fordert Amnesty International erneut alle Parteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu halten. Menschenleben, Häuser und Infrastrukturen der Zivilbevölkerung müssen geschützt werden; wahllose Angriffe und der Einsatz von verbotenen Waffen wie Streumunition dürfen nicht stattfinden. Wir wiederholen auch unseren Aufruf, humanitären Organisationen den Zugang zu ermöglichen und zu erleichtern, damit sie der von den Feindseligkeiten betroffenen Zivilbevölkerung Hilfe leisten können. Amnesty International wird die Situation genau beobachten, um Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Parteien aufzudecken.”
Am frühen Morgen des 24. Februar kam es zu einer Ausweitung des bewaffneten Konflikts zwischen den beiden Ländern. Dabei belegte die russische Armee ukrainische Militär- und Luftwaffenstützpunkte mit schwerem Beschuss, Raketenartilleriebeschuss und Raketenangriffen. Währenddessen drangen Panzerkolonnen entlang der gesamten Grenze in ukrainisches Gebiet ein.
Hintergrundinformationen
Am frühen Morgen des 24. Februar begann Russland eine Invasion in der Ukraine. Es gab Berichte über Truppen, die die Grenze im Norden und Süden überschritten, und über Explosionen in mehreren Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew. In mindestens einem Fall zeigen Videoaufnahmen aus der Stadt Charkiw das Heckteil einer von einem schweren Smertsch-Mehrfachraketenwerfer abgefeuerten Rakete, das aus einem Bürgersteig ragt. Vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen und ziviles Eigentum sowie wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, stellen Kriegsverbrechen dar.
Amnesty International hat bereits zuvor vor den verheerenden Menschenrechtsrisiken eines weiteren bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Dazu zählen mögliche zivile Opfer, die Zerstörung von Existenzgrundlagen und Infrastruktur sowie eine mögliche akute Nahrungsmittelknappheit und Massenvertreibungen. Die Organisation hat die schweren Menschenrechtsverletzungen während des Konflikts in der Ostukraine 2014-2015 dokumentiert, bei denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.
———————— Unterdessen werden in Russland Medien zensiert, Antikriegsproteste aufgelöst und alle diejenigen verfolgt, die sich öffentlich gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine aussprechen. Hier eine aktuelle Pressemitteilung von Amnesty International vom 28. Februar 2022. —————————————————